Der Geist des vergangenen Jahrhunderts

In einem Interview mit dem Spiegel erklärte die Ministerin laut heise, der Suchmaschinen-Konzern entwickle sich gerade weithin unbemerkt zu einem "Riesenmonopol, ähnlich wie Microsoft". Angesichts solch offensichtlich vollkommen falscher Behauptungen lassen sich berechtigterweise zielgerichtete Absichten unterstellen, die mit dem diskutierten Thema nur wenig zu tun haben werden.

Selbstverständlich expandiert Google nicht "weithin unbemerkt". Das Unabhängigkeitsbestreben und die Expansionspolitik Googles werden sehr wohl bemerkt, beobachtet und durchaus kritisch und kontrovers diskutiert. Desweiteren hat Google keineswegs ein Monopol inne, sondern besitzt lediglich die technologische Marktführerschaft in vielen Bereichen der neuen Medien. Andere Unternehmen - auch deutsche Firmen - wären durchaus berechtigt, in eine Konkurrenzsituation einzutreten. Möge der bessere gewinnen.

Die von dem Konzern angebotenen Dienste seien "rechtlich unbedingt prüfenswert", behauptet die Ministerin. Ihr Interesse an der Rechtssituation eines ausländischen Konzerns legt den Verdacht nahe, daß mit dieser Phrase lediglich von der rechtlich unbedingt prüfenswerten Situation des Verhaltens etlicher Ministerien und den Zuständen in vielen inländischen Konzernen abgelenkt werden soll. "Mich stört dieses Vorpreschen, diese Gigantomanie", sagte die Bundesjutizministerin in dem Interview angeblich. Dies ist in der Tat ein berechtiges Argument, das mindestens ein Bürger dieses Landes unter dem Stichwort ELENA direkt an Frau Leutheusser-Schnarrenberger zurückreicht.

Es sei nicht ihre erste Reaktion, "etwas zu verbieten, zu verhindern", sagte sie laut heise. Es gehe ihr aber darum, mehr Transparenz herzustellen und dafür zu sorgen, dass die Nutzer darüber aufgeklärt würden, was mit ihren Daten geschehe. Dieses Angebot werden die Bürger sicher sehr gerne annehmen. Sie werden von der Ministerin Transparenz bei den Datensammelaktionen und der Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung fordern und lückenlose Aufklärung darüber, was mit den solcherart angehäuften Daten geschieht. Das Stichwort lautet hier, erneut, ELENA. Aber auch ePA, eGK sowie die Datenaustauschabkommen auf vielen Ebenen mit anderen Ländern, insbesondere den USA, seien erwähnt.

"Da sehe ich eine Bringschuld bei den Unternehmen, da ist vieles noch sehr verbesserungswürdig", so Leutheusser-Schnarrenberger. Wenn das nicht bald geschehe, "sind wir womöglich als Gesetzgeber gefordert", wird sie nach heise zitiert. Einmal abgesehen davon, daß solche Äußerungen Google herzlich wenig interessieren dürften - und, so kritisch man dem Expansionkurs des Konzerns auch gegenüberstehen mag, das ist gut so! - sei da Gott vor. Oder wer auch immer auf planetarer Ebene gerade das Sagen hat.

Die Haltung der Bundesjustizministerin offenbart ein dem Geist des vorigen Jahrhunderts verhaftetes Weltbild, das sie aller Globalisierungsrufe zum Trotz angesichts eines weltweit agierenden Konzerns offenbar zu Beißreflexen veranlaßt. Wie ein kleiner Terrier, der sich an der Wade eines Marathonläufers festzubeißen sucht. Wir werden erleben, wer im Bereich des weltweiten Denkens und globalen Handelns langfristig die bessere Strategie und den längeren Atem besitzen wird.